Informatives

Lieber jetzt als zu spät: Jeder sollte eine Patientenverfügung haben



(11.01.2021) Es ist nicht das angenehmste Thema, sich bewusst mit einer Situation auseinanderzusetzen, in der man selbst keine Entscheidungen mehr treffen kann. Umso wichtiger ist es, wenn es für diesen Fall eine Patientenverfügung gibt, die persönliche Wünsche verbindlich formuliert. Zur Verfügung stehenden vorformulierten Formularen, die den rechtlichen und fachlichen Aspekt abdecken, sollten auch eigene Gedanken dazu klar verständlich niedergeschrieben und hinzugefügt werden, empfiehlt Karin Biere vom Seniorenstützpunkt Wilhelmshaven. „Das macht die Verfügung zu einem sehr persönlichen Dokument und erleichtert zudem die Entscheidungsfindung des Behandlungsteams.”

In Corona-Zeiten besonders wichtig: genaue Angaben in der Patientenverfügung
„Immer wieder wird mir zurzeit die Frage gestellt, ob die vorhandene Verfügung ausreicht, um zum Beispiel bei einer Corona-Infektion nicht maschinell beatmet zu werden“, sagt Karin Biere. Das sei leider in den meisten Fällen nicht so, da die vier Standardpunkte der meisten Formulare (unabwendbarer Sterbeprozess / dauerhaftes Koma / fortgeschrittene Demenz / fortgeschrittene Erkrankung mit Todesfolge) hier nicht ausreiche, da sie keine klare Aussage darüber beinhalten, was Betroffene in dieser speziellen Situation wünschen.
Eine diesbezügliche Ergänzung zur Patientenverfügung sorgt für Klarheit – auch und gerade für Angehörige bzw. Bevollmächtigte, um die Wünsche des Patienten durchzusetzen. Wichtige Punkte: Gibt es Vorerkrankungen? Gehört man zu einer Risikogruppe? Ob und unter welchen Umständen kann man sich ein Leben als Pflegefall vorstellen? Wünscht man eine Beratungstherapie oder soll z. B. eine gute palliative Versorgung eigeleitet werden?

Rat und Hilfe
Karin Biere berät Sie gerne telefonisch, per Mail oder über Skype.
Genaue Kontaktdaten finden Sie unter: www.spn-wilhelmsahaven.de

Was genau ist eine Patientenverfügung?
Mit einer schriftlichen Patientenverfügung können Patientinnen und Patienten vorsorglich festlegen, dass bestimmte medizinische Maßnahmen durchzuführen oder zu unterlassen sind, falls sie nicht mehr selbst entscheiden können. Damit wird sichergestellt, dass der Patientenwille umgesetzt wird, auch wenn er in der aktuellen Situation nicht mehr geäußert werden kann.
Jede und jeder einwilligungsfähige Volljährige kann eine Patientenverfügung verfassen, die sie oder er jederzeit formlos widerrufen kann. Es ist sinnvoll, sich von einer Ärztin, einem Arzt oder einer anderen fachkundigen Person beraten zu lassen. Treffen die Festlegungen in einer Patientenverfügung auf die aktuelle Lebens- und Behandlungssituation der Patientin oder des Patienten zu, sind sowohl die Ärztin oder der Arzt als auch die Vertreterin oder der Vertreter (Betreuer/in oder Bevollmächtigte/r) daran gebunden.
Liegt keine Patientenverfügung vor oder sind die Festlegungen in einer Patientenverfügung zu unkonkret oder allgemein, entscheiden die Vertreterin oder der Vertreter gemeinsam mit der Ärztin oder dem Arzt auf der Grundlage des mutmaßlichen Patientenwillens über die anstehende Behandlung. Können sich – bei besonders folgenschweren Entscheidungen – Vertreterin oder Vertreter und die behandelnde Ärztin oder der behandelnde Arzt nicht darüber einigen, ob die beabsichtigte Entscheidung auch tatsächlich dem Willen der betroffenen Patientin oder des Patienten entspricht, muss die Vertreterin oder der Vertreter die Genehmigung des Betreuungsgerichts einholen.
Quelle: www.bundesgesundheitsministerium.de

Patientenverfügung: aktuelle Rechtsprechung des BGH
Mit Beschluss vom 6. Juli 2016 (XII ZB 61/16), mit Beschluss vom 8. Februar 2017 (XII ZB 604/15) sowie mit Beschluss vom 14. November 2018 (XII ZB 107/18) hat der Bundesgerichtshof (BGH) u.a. Stellung zu der Frage genommen, welche inhaltlichen Voraussetzungen an eine Patientenverfügung zu stellen sind. Der BGH führt darin aus, dass eine Patientenverfügung im Sinne des § 1901a Absatz 1 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) nur dann unmittelbare Bindungswirkung entfaltet, wenn ihr konkrete Entscheidungen des Betroffenen über die Einwilligung oder Nichteinwilligung in bestimmte, noch nicht unmittelbar bevorstehende ärztliche Maßnahmen entnommen werden können.
Der BGH macht deutlich, dass die Äußerung „keine lebenserhaltenden Maßnahmen“ für sich genommen nicht die für eine wirksame Patientenverfügung erforderliche hinreichend konkrete Behandlungsentscheidung darstellt. Die insoweit erforderliche Konkretisierung kann aber im Einzelfall durch die Benennung bestimmter ärztlicher Maßnahmen oder die Bezugnahme auf ausreichend spezifizierte Krankheiten oder Behandlungssituationen erfolgen.
Liegt eine solche bindende Patientenverfügung vor, ist eine Einwilligung des Betreuers bzw. Bevollmächtigten in die Maßnahme nicht erforderlich, da der Betroffene diese Entscheidung selbst in einer alle Beteiligten bindenden Weise getroffen hat. Dem Betreuer bzw. Bevollmächtigten obliegt es in diesem Fall nur noch, dem in der Patientenverfügung niedergelegten Willen des Betroffenen Ausdruck und Geltung zu verschaffen.
Die vom Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) herausgegebene und ständig aktualisierte Broschüre „Patientenverfügung“ informiert über die Möglichkeiten, eine Patientenverfügung zu verfassen und enthält weitere Informationen und Handreichungen für die Erstellung einer individuellen Patientenverfügung.
In Übereinstimmung auch mit den jüngsten Ausführungen des BGH wird in der Broschüre darauf hingewiesen, dass keine allgemeinen Formulierungen verwendet werden sollen – vielmehr muss möglichst konkret beschrieben werden, in welchen Situationen die Patientenverfügung gelten soll und welche Behandlungswünsche der Verfasser in diesen Situationen hat.
Es wird an dieser Stelle auch deutlich gemacht, dass der Verfasser genau niederlegen sollte, ob die in der Patientenverfügung konkret festgelegten Behandlungswünsche (z.B. die Durchführung oder die Ablehnung bestimmter Maßnahmen wie die künstliche Ernährung und Flüssigkeitszufuhr) in allen konkret beschriebenen Behandlungssituationen gelten sollen oder ob für verschiedene Situationen auch verschiedene Behandlungswünsche festgelegt werden sollen.
Dass sich aus einer Patientenverfügung sowohl die konkrete Behandlungssituation als auch die auf diese Situation bezogenen Behandlungswünsche ergeben müssen, macht auch der Aufbau der in der Broschüre abgedruckten Textbausteine, die mit Experten erarbeitet und abgestimmt wurden, deutlich. Denn die Textbausteine, die Formulierungshilfen zu bestimmten ärztlichen Maßnahmen enthalten, nehmen jeweils ausdrücklich Bezug auf die zuvor zu beschreibende konkrete Behandlungssituation.
Es wird empfohlen, sich bei der Abfassung der Patientenverfügung von einer fachkundigen Person beraten zu lassen; eine Patientenverfügung muss aber grundsätzlich jeder nach seinen Wertvorstellungen und Behandlungswünschen für den Fall der Entscheidungsunfähigkeit für sich selbst erstellen.
Hierbei ist die Beratung durch einen Arzt oder eine andere fachkundige Person oder Organisation hilfreich, um sich selbst Klarheit über das Gewollte zu verschaffen und Wertungswidersprüche zwischen einzelnen Äußerungen und Festlegungen zu vermeiden.
Quelle: Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz
www.bmjv.de


Weitere Informationen auch unter:
»  www.spn-wilhelmshaven.de

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